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Die Methode Wilders

Geert Wilders führt die Medien und die politische Öffentlichkeit wie in einem Zirkus durch die Manege, tritt mal als Oppositioneller, mal als ein in der Verantwortung stehender Politiker in Erscheinung. Gerade so, wie es passt. Und die Journalisten spielen mit.

Wer in den Niederlanden Zeitungen liest, Fernsehen guckt und Radio hört, könnte den Eindruck gewinnen, Geert Wilders wäre der mächtigste Politiker des Landes und seine PVV die größte Partei. Doch die Realität ist eine völlig andere. Wilders bestes Wahlergebnis hat ihm 17 Prozent eingebracht. Trotzdem beherrscht er die Debatte in den Niederlanden. Sowohl in der Politik als auch in den Medien. Geert Wilders bestimmt einen großen Teil der Nachrichten und politischen Debatten des Landes und längst reicht sein Einfluss weit über die Niederlande hinaus. Viele Geschichten über die Niederlande in deutschen oder anderen ausländischen Medien haben seit einigen Jahren immer das gleiche Thema: Wilders. Gäbe es eine Auszeichnung für den Politiker in Europa, der aus einer Minderheitenposition heraus den größten politischen Einfluss besitzt, Wilders wäre Favorit.

Wilders ist ein bemerkenswerter Politiker, wenn er spricht, benutzt er in seinen Sätzen oft die Redewendung „wie es das Volk will“. Das Volk ist der Souverän, viele andere Politiker wagen es wohl auch deshalb nicht, ihm offen zu widersprechen. Die niederländischen Christdemokraten, die Rechts-Liberalen und die Sozialdemokraten scheinen vor allem Angst zu haben, noch mehr aufgebrachte und aufgewiegelte Wähler an die PVV zu verlieren. Sie trauen sich nicht mehr laut zu sagen, dass Wilders zwar glaubt, für das Volk zu sprechen, dabei aber in Wirklichkeit nur einen von sechs Wählern hinter sich hat. Auch die Minderheitsregierung, die von der PVV toleriert wird, hat unterm Strich nur ein Stimme mehr.

Dabei ist es gar nicht so schwer, die Thesen von Wilders zu widerlegen. Während er beispielsweise die Niederlande permanent schlecht redet, Probleme dramatisiert, sprechen viele Studien eine ganz andere Sprache: Das Land schneidet im internationalen Vergleich häufig gut oder gar sehr gut ab. Die Niederlande gehören zu den reichsten Ländern der Welt, sie haben eine relativ niedrige und dazu noch sinkende Kriminalitätsrate, die Integration funktioniert besser als es Wilders und seine Partei glauben machen. Dazu kommt eines der besten Argumente überhaupt: Unsere Kinder sind die glücklichsten der Welt.

Trotzdem gibt es in den Niederlanden nur wenige Politiker, die dem Mann mit den blondierten Haaren offen entgegentreten. Stattdessen stecken sie den Kopf in den Sand und erkennen damit die von Wilders auf die Spitze getriebenen Probleme eigentlich erst an.

Vor einigen Wochen etwa ereignete sich in den Niederlanden Folgendes: Einer der bekanntesten Kolumnisten der Niederlande, Thomas von der Dunk, sollte eine Lesung halten. Er war in die Provinz Noord-Holland eingeladen worden. Von der Dunk ist ein scharfer Kritiker von Wilders und seiner PVV. Er warnt vor einem neuen Tabu in den Niederlanden bezüglich der Bewertung der NS-Zeit. Mit Wilders rüttele erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder ein Politiker an den Prinzipien des niederländischen Rechtstaats, so von der Dunk. Dieser bewerte Religionen unterschiedlich und versuche, die Gewaltenteilung, weil er Richter politisch kontrollieren will auszuhebeln. Gleichzeitig wies von der Dunk auf einen wunden Punkt von Christdemokraten und Liberalen hin. Die hatten Wilders hoffähig gemacht und ermöglicht, dass in den Niederlanden plötzlich wieder über Themen diskutiert wurde, die bis vor kurzem noch als Tabu galten.

Was vor der geplanten Lesung passierte, steht beispielhaft für die Furcht vieler niederländischer Politiker vor Wilders und seiner Partei. Regionale Volksvertreter von Christdemokraten und Liberalen, von jenen beiden Parteien, deren Koalitionsregierung von der PVV toleriert wird, sagten von der Dunks Lesung ab, nachdem die PVV sich zu dieser kritisch geäußert hatten. Die Lesung sei zu politisch, so ihr Argument. Von der Dunk aber ließ sich nicht den Mund verbieten und hielt seine Lesung trotzdem – umringt von Medienvertretern in einem Park. Es wurde eine Predigt unter freiem Himmel wie sie die niederländischen Calvinisten im sechzehnten Jahrhundert gehalten haben.

Wilders polarisiert die niederländische Gesellschaft und viele traditionelle Politiker vor allem Liberale und Christdemokraten wissen nicht, wie sie darauf reagieren sollen. Häufig reagieren sie deshalb gar nicht, wenn Wilders seine populistische Kritik an den Verhältnissen in den Niederlanden auf die Spitze treibt oder diese gar völlig falsch darstellt. Oder sie geben ihm gar indirekt Recht. Wenn hingegen einmal grundsätzliche Kritik zu hören ist, wie etwa von Gerd Leers, dem Minister für Integration, werden die Worte schnell wieder zurück genommen. Als dieser noch

Bürgermeister von Maastricht war, hat der Politiker der Christdemokarten Geert Wilders fundamental angegriffen, dessen Ideen „extremistisch“ genannt und betont, die Niederlande brauchten aufgrund der Überalterung des Landes Einwanderer. Dann wurde er Minister und musste sich mit Wilders arrangieren. Nach zwei Gesprächen sagte er schließlich in einem Interview, dieser sei ein „angenehmer und verlässlicher Kerl“. Seine Widerstandskraft war erlahmt.

Immer wieder betonen Liberale und Christdemokraten mittlerweile, Wilders sei ein ganz normaler Politiker, mit dem man reden könne. Wie konsequent er ist oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Einerseits sagt er, er wolle nicht mit den Nazis in einen Topf geschmissen werden. Gleichzeitig jedoch vergleicht er den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“, fordert dessen Verbot, obwohl für ihn die Meinungsfreiheit zu den unverzichtbaren Grundwerten einer freien Gesellschaft gehört. Am Ende des Streits um von der Dunk haben Liberale und Christdemokraten dann schließlich doch ihre Regionalpolitiker zurückgepfiffen. Sie mussten der Meinungsfreiheit doch den Vorrang einräumen.

Viele niederländische Politiker reagieren ängstlich und eingeschüchtert auf Wilders. Dabei wird eine nahliegende Frage oft verdrängt: Stimmt es eigentlich, was Wilders sagt? Sein wichtigsten Themen sind Islamisierung und Integration. Unlängst jedoch hat die Wochenzeitung De Groene Amsterdammer 75 niederländischen Sozialwissenschaftlern gefragt, welches das größte, welches das meist überschätzte und welches das meist unterschätzte Problem in den Niederlanden ist. Das meist überschätzte Problem, so die Mehrheit sei jene Integration, dessen Scheitern Wilders immer wieder an die Wand male.

Wahr oder nicht wahr, konsequent oder nicht konsequent: Wilders bestimmt die Themen der niederländische Politik. Die Medien sollten eigentlich Wächter der Demokratie sein, eine kritische Instanz, doch stattdessen lassen sie sich einfach zu Wilders Geiseln machen. Im Fernsehen, Radio und in den Zeitungen dominieren dessen Thesen die Nachrichten, obwohl dessen PVV bei den letzten Wahlen nur 17 Prozent erzielt hat. Dabei ist Wilders nicht einmal ständiger Gast im niederländischen Fernsehen? Nur in kurzen Nachrichten, ist er häufig zu sehen. In Talkshows hingegen tritt es sehr selten auf. Wilders Medienstrategie lautet „less is more.“ Er gibt wenige lange Interviews und nutzt darüber hinaus meist die nationale Nachrichten-Agentur ANP, wenn er etwas zu sagen hat.

Wilders macht keinen Hehl daraus, dass er viele Programme und Zeitungen meidet. Die meisten Journalisten sind in seinen Augen links und elitär, deswegen wolle er weder mit ihnen reden, noch von ihnen in Diskussion verwickelt werden. Der größte Dorn sind in seinem Auge die „linken Subventionsfresser“ des öffentlichen Rundfunks.

Dabei ist der öffentliche Rundfunk in den Niederlanden alles andere als links. Aus einer Untersuchung der Zeitung NRC Handelsblad geht vielmehr hervor, dass mehr Gäste in dessen Programm Mitglieder einer bürgerlichen oder rechten Partei waren, von den 100 am häufigsten eingeladenen Gästen kamen nur 17 von den linken Parteien, 47 hingegen von rechts.

Tatsächlich jedoch weiß Wilders ganz genau wie die Medien funktionieren und er macht sich deren

Hunger nach ‚Breaking News‘ zu nutze. Oft redet er deshalb mit einer Nachrichtenagentur und alle Medien rennen ihm hinterher. Die Frage wäre also, was passieren würde, wenn Medien und Politik ihm so viel Beachtung schenken würden, wie er Wähler hat. Und wenn sie seine Behauptungen etwas genauer überprüfen würden.

Wie in einem Zirkus führt Wilders die Medien und die politische Öffentlichkeit durch die Manege. Auch die Tatsache, dass er und seine Partei die christlich-liberale Minderheitsregierung tolerieren, hat nicht dazu geführt, dass es um seine Person ruhiger geworden wäre. Im Zweifelsfall kann Wilders immer noch so tun, als habe er mit der Regierungspolitik nichts zu tun.